EU-Fahrzeugpapiere: Droht der Historien- und Datenverlust?
Bald hat der alte, grün-weiße Kraftfahrzeugbrief ausgedient. Er wird durch neue EU-Zulassungsbescheinigungen ersetzt, in die nur noch zwei Halter eingetragen werden können. Jetzigen und künftigen Oldtimern droht damit der Verlust ihrer Geschichte und wichtiger Daten. Ab dem 1. Oktober ist es soweit: Wer dann ein Fahrzeug an- oder ummeldet, den Wohnort wechselt oder mit einem vollgeschriebenen Brief zur Wiederzulassung erscheint, erhält anstelle seines alten Kfz-Briefs die neuen, EUweit einheitlichen Papiere. Das ist die Zulassungsbescheinigung II (ZB II) als Brief-Nachfolger sowie die ZB I anstelle des bisherigen Fahrzeugscheins.

Das alte Dokument mit all seinen Haltereintragungen wird damit zum „Abschieds-Brief“. Für Oldie-Halter bedeutet das den Verlust der dokumentierten Fahrzeughistorie, für die „nachwachsenden“ Oldtimer sowieso; lediglich die Zahl der vorangegangenen Halter wird in der ZB II vermerkt. Entsprechend groß ist der Unmut in der Szene.

Die kann sich bei den Datenschützern bedanken: „Es war deren Forderung, nur noch zwei Haltereintragungen zuzulassen“, erklärt Stephan Immen, Pressesprecher des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). „Wenn mir künftig jemand ein Auto mit repariertem Unfallschaden oder manipuliertem Tacho unterjubeln will, muss er es nur noch zweimal ummelden, und schon komme ich ihm nicht mehr auf die Schliche“, ärgert sich Kfz-Meister Roland Rother, der schon mehreren seiner Kunden die Augen über ihre neu erworbenen „Schmuckstücke“ geöffnet hat.

Diesen Vorwurf will Immen nicht gelten lassen: „Es wird weiterhin die Möglichkeit geben, vorherige Halter zu ermitteln. Deren Daten bleiben sieben Jahre nach Löschung des Fahrzeugs bei uns gespeichert. Liegt also ein Betrugsverdacht wie Tachomanipulation vor, gibt das KBA die Daten heraus“, stellt Immen klar.
Ansonsten ist derzeit noch nicht allzu viel klar. So kann bislang niemand verlässlich Auskunft darüber geben, ob die alten Briefe wie bisher unwiderruflich eingezogen werden. Dabei entscheidet diese Frage nicht nur über Verlust oder Erhalt der Historie eines Fahrzeugs, bei Old- und Youngtimern drohen darüber hinaus wichtige Eintragungen verloren zu gehen, die im alten Brief unter Ziffer 33 (Bemerkungen) standen. Dort wurden bislang eintragungspflichtige Anbauteile wie Anhängerkupplungen, Sportfahrwerke, Breitreifen und dergleichen aufgeführt. „Diese Eintragungen werden nicht in die EU-Papiere übernommen“, so KBA-Pressesprecher Stephan Immen. „Im Fall einer Polizeikontrolle muss der Halter die EG-Typgenehmigung des fraglichen Teils vorzeigen.“ Unklar ist, was jene vorzeigen, an deren Fahrzeugen Teile aus der Zeit vor Einführung der EG-Typgenehmigung verbaut und eingetragen sind – und das ist bei Old- und Youngtimern die Regel. „Wir haben dem Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen, den Haltern bei der Umschreibung generell ihren alten, entwerteten Kfz-Brief auszuhändigen, um ihnen für diese Fälle ein Dokument an die Hand zu geben“, erklärt Oberregierungsrat Wolfgang Pörsch vom rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium. Eine entsprechende Empfehlung findet sich bereits in der Richtlinie zur Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II, die die Behörden erhalten haben. Die abschließende Antwort des Bundes zu diesem einfachen und unbürokratischen Vorschlag stand bei Redaktionsschluss Anfang September noch aus… An anderer Stelle heißt es wiederum, zumindest eingetragene Anhängerkupplungen werden auch in die neuen Papiere übernommen – offenbar ist den Behörden die neue Freizügigkeit selber unheimlich…

Und so herrscht Informationsmangel allerorten, gibt es zu vielen Fragen keine eindeutigen Antworten. Dabei wüsste nicht nur die Randgruppe der Oldiefahrer gern, was da auf sie zukommt, sondern die Hälfte der Bevölkerung, nämlich jene rund 40 Millionen Bundesbürger, die im Besitz eines Führerscheins sind. Doch Informationen seitens Politik und Behörden sind rar. Lediglich ein paar Ansichten der neuen EU-Papiere und eine knappe Aufzählung der Fahrzeugdaten kursieren im Internet, etwa auf der Seite des Kraftfahrtbundesamtes (www.kba.de). Im Internetportal des Bundesverkehrsministeriums fand sich noch Anfang September kein Hinweis auf die Umstellung. „Dabei haben wir vehement gefordert, die Bürger früh zu informieren!“, zürnt ein Mitarbeiter des EDVUnternehmens, das mit der Entwicklung der neuen Verarbeitungssoftware betraut war.

Nicht nur die Bürger leiden unter dem Informationsdefizit: „Wir wissen selber noch nicht genau, wie das mit den neuen EU-Papieren ablaufen wird…“, sorgt sich die Sachbearbeiterin einer rheinland-pfälzischen Zulassungsstelle – und das wenige Tage vor dem Umstellungstermin! Zwar wurden den Zulassungsstellen Übungsprogramme zur Verfügung gestellt, „aber es ist schwierig, neben dem Tagesgeschäft dafür auch nur eine Minute Zeit zu finden“, entschuldigt sich eine Sachbearbeiterin aus Hessen.
Es mangelt nicht nur an Zeit oder dem nötigen Willen, bisweilen ist auch der Geist schwach. So echauffierte sich der Ministerialbeamte eines Landesverkehrsministeriums in einem Rundschreiben an die Zulassungsstellenleiter, bei den Schulungen habe sich herausgestellt, dass die Sachbearbeiter oftmals nicht einmal das bisherige Verfahren beherrscht hätten.

Die Defizite ziehen sich indes vertikal durch die gesamte Hierarchie. So weiß selbst in den oberen Verwaltungsebenen noch niemand, ob und wie in den EU-Papieren künftig mehrere Rad-Reifen-Kombinationen eingetragen werden sollen. Das Problem: ZB I und II sehen nur noch eine Größenangabe vor, bei vielen neueren Autos sind hingegen mehrere Kombinationen zulässig und wurden bislang in Brief und Schein vermerkt. Wolfgang Pörschs Vorschlag: „Hier wäre es sinnvoll, die größte angegebene Größe einzutragen als Anhaltspunkt für die Polizei.“ Darauf bei der Umschreibung zu achten, ist Sache des Halters, sofern nicht in Kürze noch eine entsprechende Anweisung ergeht. Wer bei Polizeikontrollen Diskussionen vermeiden will, sollte sich darüber hinaus beim Hersteller erkundigen, ob für sein Fahrzeug eine EG-Betriebserlaubnis vorliegt; in der sind alle technischen Daten aufgeführt.

Offene Fragen allenthalben, dabei kommt die Umstellung alles andere als überraschend. Bereits 1999 wurde in Brüssel jenes Gesetz erlassen, das jetzt auch Deutschland als letztes EU-Mitgliedsland umsetzt und das die Einführung der EU-weit einheitlichen Fahrzeugpapiere vorschreibt. Sie sollen beim Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat die dortige Zulassung vereinfachen, der Polizei die Arbeit erleichtern und das Verschieben und den Verkauf gestohlener Wagen erschweren.

Der späteren Erleichterung werden hierzulande harte Wochen vorangehen. „Meiden Sie Anfang Oktober die Zulassungsstellen“, ruft der EDV-Spezialist beschwörend, „wir rechnen mit dem Schlimmsten!“
EU-Papiere – worauf Sie achten sollten!

Dirk Ramackers, OLDTIMER-MARKT 10/2005